Wir haben wichtige Neuigkeiten von der Organisation Agile erhalten:
"Der Ständerat hat die Motion 24.4266 Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen angenommen. Damit folgt er dem Nationalrat und setzt ein starkes Zeichen für Inklusion, Gleichstellung und demokratische Teilhabe." (22.9.25)
um was geht es?
- Eine Motion ist ein Auftrag für eine Gesetzesänderung.
- Diese Motion will gleiche politische Rechte für alle Stimm-Berechtigten in der Schweiz. Für Menschen mit oder ohne Behinderung. Für Menschen mit und ohne Beistandschaft.
- Politische Rechte sind zum Beispiel: Abstimmen, wählen, für eine Initiative unterschreiben
- Agile sagt: Das ist wichtig für die Gleichberechtigung. Alle Menschen dürfen ihre Meinung äussern und mitbestimmen.
wie geht es weiter?
- der Ständerat hat zur Motion "Ja" gesagt
- als nächstes gibt es eine Volks-Abstimmung.
- Wenn die Bevölkerung "Ja" stimmt, wird das Gesetz geändert.
Auch insieme Region Bern ist für die Motion "Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen".
Demokratische Rechte gelten für alle - wie dies auch die UNO-Behindertenrechtskonvention verlangt.
